Pressemitteilung 28.11.2014

Deflationsrisiko: Die Regierung muss endlich aufwachen

Zu den heute veröffentlichten Inflationszahlen erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Der Trend ist eindeutig, die Gefahren offensichtlich: Die Eurozone steuert trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank weiter auf die Nullinie bei der Geldwertveränderung zu, also auf eine Deflation. Die heute veröffentlichten Inflationszahlen von Eurostat für November bestätigen dies erneut. In den Notenbanken wird bereits diskutiert, was dieser Gefahr noch entgegengesetzt werden kann. Geldpolitisch bleibt allein der massive Ankauf von Staatsanleihen. Aus Regierung und Regierungsfraktionen erklingt dennoch stets dasselbe Lied: Die EZB dürfe nicht Staaten finanzieren, sie dürfe nicht Risiken übernehmen, dies sei nicht ihre Aufgabe. Es muss aber klar sein: Wer nicht will, dass die EZB morgen gezwungen ist, neue Wege in der Geldpolitik zu beschreiten, der muss heute als Regierung handeln.

Neben den Notenbanken sind allein die Regierungen in der Lage, eine deflationäre Entwicklung und eine anhaltende Rezession in der Eurozone zu verhindern. Allerdings verweigert sich die deutsche Regierung weiterhin der Verantwortung. Anstatt auf die Geldpolitik zu vertrauen, muss die Regierung endlich fiskalisch gegensteuern. Sie muss jeden finanziellen Spielraum nutzen, um Nachfrage und Investitionen zu stärken. Statt entschlossen zu handeln, kleckert Finanzminister Schäuble mit 3,3 Milliarden Euro ab 2016. Deren Finanzierung sind noch nicht einmal geklärt. Er drückt sich vor der Verantwortung. Für 2015 sind keine Impulse vorgesehen. Das ist unverantwortliche Wirtschaftspolitik, die den Schwarzen Peter weiterhin bei der EZB belässt.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auf europäischer Ebene. Der von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Investitionsplan greift zu kurz. Mit den geplanten 21 Milliarden Euro zusätzlicher öffentlicher Mittel wird Europa den Deflationsgefahren nichts Ausreichendes entgegensetzen können. Die Erreichung von Fondsmitteln in Höhe von 315 Milliarden Euro, durch die 15-fache Hebelung der eingesetzten öffentlichen Mittel, wird kaum realisierbar sein. Auch wenn mit dem Programm endlich angefangen wird, gegen die Austeritätspolitik gegenzusteuern, wird der dringend notwendige Anschub der wirtschaftlichen Dynamik ausbleiben. Europa braucht ein wirklich ambitioniertes Investitionsprogramm, das nicht nur die wirtschaftliche Dynamik anstößt, sondern auch konsequent die Energiewende voranbringt und ökologische Innovation fördert. Und dazu braucht es die aktive Mitwirkung der Bundesregierung. An der fehlt es bisher.

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