Pressemitteilung 16.11.2014

Deutschland bremst Wachstum – Steuervermeidung weiter möglich

Zu den Ergebnissen des G20-Gipfel in Brisbane erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das öffentlich dominierende Thema des Ukraine-Konflikt hat bei den G20 keine Lösung gefunden. Richtig aber ist, dass in diesem Format, anders als bei den neuen G7, noch das Gespräch und damit die Auseinandersetzung mit Russland gesucht wurde. Es gibt aus der Ukraine-Krise nur einen politischen Ausweg – auch wenn es mühsam und frustrierend ist.

Die eigentlichen Hausaufgaben aber blieben liegen. Zur Bekämpfung des Klimawandels gibt es aus den wirtschaftlichen stärksten Staaten nur lauwarme Ankündigungen. Die Vorlage dazu hat leider Europa und aktiver Beteiligung Deutschlands geliefert. Mit wenig ambitionierten und vor allem unverbindlichen Zielen für 2030 lieferten sie die Vorlage für Klimaskeptiker wie Australien – während China und die USA sich zu mehr Klimaschutz aufmachen.

Das Kernthema der G20, die Verbesserung der globalen Wirtschaftslage, sah Deutschland in der Isolation. Während sich die G20 auf ein Billionen- Programm bis 2018 verständigten und dafür vor allem in Infrastruktur investieren wollen, steht Deutschland abseits. Hier solle es bloß 10 Mrd. zusätzlich erst ab 2016 geben. Damit wird Europa nicht aus der Krise, Deutschland nicht aus dem Konjunkturtief kommen. So bleibt die Eurokrise eine Belastung der globalen Wirtschaft.

Vertagt wurden wirkliche Beschlüsse gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen. Da verwundert es fast, dass gegen den jahrelangen Widerstand der Bundesregierung und der Deutschen Bank nun endlich höhere Eigenkapitalquoten von Großbanken verlangt werden. Das ist ein Schritt gegen die Staatshaftung für Banken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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