Pressemitteilung 11.11.2014

Dobrindt muss mit der Bahn nachverhandeln

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Neuauflage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen Bund und Deutsche Bahn AG erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Die heute vorgestellte Neuauflage weist massive Mängel auf. Sie ist viel zu stark auf die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der DB AG ausgerichtet. Obwohl viel Geld vom Bund in Richtung Bahn fließt, unterbleiben wichtige Investitionen in die Infrastruktur und eine kritische Kontrolle der Mittelverwendung. Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Dobrindt.

Mit dem derzeitigen Entwurf ist weder eine transparente, noch eine wirtschaftliche Mittelverwendung gewährleistet. Es ist inakzeptabel, dass der Zustand der Brücken weiterhin nicht ernsthaft kontrolliert wird und ein weiterer Verfall möglich ist. Mit dem aktuellen Vertragswerk ist eine Zweckentfremdung der Bundeszuwendungen durch die Deutsche Bahn weiterhin möglich z.B. für Mehrkosten bei Prestigeprojekten wie Stuttgart 21. Der derzeitige Entwurf ist nicht zustimmungsfähig.

Die Große Koalition darf diese wichtige Milliardenvereinbarung jetzt nicht im Schnellschussverfahren durch den Bundestag peitschen. Verkehrsminister Dobrindt muss die Vereinbarung sofort mit der Deutschen Bahn nachverhandeln und dafür sorgen, dass das Vertragswerk zwischen Bund und DB AG die Interessen des Allgemeinwohls in den Mittelpunkt stellt. Die LuFV II muss unbedingt eine transparente und wirtschaftliche Mittelverwendung garantieren und konsequent auf den langfristigen Substanzerhalt der Schieneninfrastruktur ausgerichtet sein, nicht auf die Eigeninteressen der DB AG.

Wir streiten für eine nachhaltige und solide Stärkung der Investitionen in die Schiene, denn nur mit einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene kann die Verkehrswende gelingen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4393620