Pressemitteilung 13.11.2014

G20-Gipfel: Bundesregierung muss runter von der Bremse

Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Brisbane erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Kohle- und Uranexportland Australien ist ein passender Ort, um über die Auswirkungen anhaltend hoher CO2-Emmissionen und zögerlichen Klimaschutz zu sprechen. Die jüngst zwischen China und den USA vereinbarten Ziele zur Emissionsreduzierung sind ein erster wichtiger Schritt im internationalen Kampf gegen Klimawandel. Die Bundesregierung muss sich auf dem Gipfel in Brisbane vehement für verbindliche Klimaschutzziele einsetzen. Nur dann hat die UN-Klimakonferenz 2015 in Paris eine Chance, mit dem Vorhaben eines globalen Klimavertrages weiterzukommen. Leider hat die Bundesregierung aber schon beim letzten Europäischen Rat dazu beigetragen, unambitionierte europäische Klimaziele ohne Verpflichtungen zu verabschieden. Solange Minister Gabriel in Deutschland am Klimakiller Kohle festhält, bleibt Deutschland weiter Bremser und nicht Vorreiter in Klimaschutzfragen.

Die G20-Chefs werden in Brisbane auch über Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft sprechen. Der Brisbane Action Plan sieht ein Wachstumsziel vor, das im Zeitraum von 2014 bis 2018 um zwei Prozentpunkte über die bisherige Planung des IWF hinausgeht. Die EU und auch Deutschland belasten mit der nicht überwundenen Eurokrise die Weltwirtwirtschaft. Die USA, China und andere G20-Staaten kritisieren zu Recht, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise nicht ausreichend und zu zögerlich waren. Kanzlerin Merkel geht das Sparen vor Investieren. Jetzt hat Schäuble nötige Investitionen auf 2016 vertagt – und mit zehn Milliarden Euro viel zu gering veranschlagt. Damit schafft man weder Arbeitsplätze, noch werden die Staatsschulden davon weniger oder Nachfrage generiert. So wird Deutschland keinen Beitrag zu Überwindung der Eurokrise leisten. Wir brauchen jetzt mehr Investitionen in Bildung, Energie und Infrastruktur. Und wir brauchen mehr Investitionen privater Akteure. Das wird sich Frau Merkel jetzt nicht nur von der Opposition im Bundestag, sondern auch auf dem G20-Gipfel anhören müssen.

In Brisbane wird es auch um Maßnahmen gegen Steuervermeidung gehen. Nicht zuletzt „Luxemburg-Leaks“ hat wieder Bewegung in diese Debatte gebracht. Es darf keine Safe Haven für Steuerhinterziehung und Steuerdumping geben. Wir brauchen eine Aufhebung des Steuergeheimnisses weltweit und gemeinsame Anstrengungen der G20 gegen Steuervermeidung.

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