Pressemitteilung 14.11.2014

G20: Großbanken-Problematik wird nicht gelöst

Zum G20-Gipfel in Australien erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wieder große Versprechen und wieder keine echten Fortschritte: In Australien sollen eigentlich Großbanken reguliert und das „Too big to fail“-Problem gelöst werden. Doch die Großbanken werden auch nach diesem Gipfel weiter gefährlich groß und komplex bleiben.

Zwar ist vorgesehen, dass große Banken künftig zusätzliche Risikopuffer vorhalten müssen. Das Problem ist nur: Die vorgeschlagenen Regeln zum sogenannten TLAC (Total Loss Absorbing Capacity) werden nicht reichen. Erstens erhöht das neue System die Komplexität der Regulierung noch weiter und zweitens ändert es nichts am zu hohen Verschuldungsgrad großer systemrelevanter Banken, gerade in Europa und in Deutschland. Nur eine Verkleinerung der Großbanken und eine erhebliche Erhöhung des echten Eigenkapitals können die Systemrisiken, die von großen Banken ausgehen, sinnvoll begrenzen. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich aufwachen und sich sowohl international als auch europäisch für eine deutlich höhere Schuldenbremse für Banken einsetzen und damit aufhören, Interessen von einzelnen Großbanken zu schützen. Im Krisenfall müssen genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Lebensfähigkeit der systemnotwendigen Funktionen aufrecht zu erhalten und nicht die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu gefährden. Nur so kann verhindert werden, dass künftig wieder Steuergeld für die Stützung systemrelevanter Banken eingesetzt werden muss, sondern dass stattdessen Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen.

Mangelnde Fortschritte auch in weiteren Finanzmarktthemen: Schon 2008 versprachen die Staats- und Regierungschefs der G20 eine neue Finanzmarktarchitektur, die in Zukunft Finanzkrisen verhindert. Dieses Ziel ist bis heute nicht erreicht. Immer noch sind die systemischen Risiken hoch und einzelne Finanzmarktbereiche weitgehend unreguliert. Die Finanzmärkte sind seit Ausbruch der Krise 2007 weiter gewachsen – trotz aller angeblich so großartiger Regulierungsmaßnahmen. Schon warnen seriöse Experten vor einem erneuten Beben an den Finanzmärkten. Die G20 muss deshalb ihre bisherigen Regulierungsmaßnahmen kritisch überprüfen und eine neue Regulierungsagenda auf den Weg bringen, die die Finanzmärkte kleiner, langsamer und weniger komplex macht. Im Bereich der Schattenbanken müssen die G20 dringend weiterkommen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Hierbei ist auch die Regulierung der Repo-Märkte wesentlich.

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