Pressemitteilung 15.11.2014

G20: Neuregelung von Patentboxen konterkariert Kampf gegen Steuerdumping

Zu den angestrebten Vereinbarungen der G20 für eine Neufassung so genannter steuerlicher Patent- und Lizenzboxen erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

 Deutschland und Großbritannien streben auf dem G20-Gipfel in Brisbane eine internationale Übereinkunft über die Nutzung steuerlicher Patent- bzw. Lizenzboxen an. Diese Konstrukte ermöglichen Unternehmen, ihre Lizenz- und Patenteinnahmen zu sehr niedrigen Sätzen zu versteuern. Sie sind ein Hauptinstrument internationaler Konzerne, ihre Steuerlast zu drücken.

Patent- und Lizenzboxen zu erlauben, wenn sie mit Forschung und Entwicklung in einem Land verbunden sind, ist ein Holzweg. Dieser Vorschlag fördert die Verlagerung von Arbeitskräften ins Ausland, weil Unternehmen einen Anreiz haben, Gewinne als Lizenz- und Patenteinahmen zu deklarieren, während die Produktion an anderer Stelle erfolgen muss. Gleichzeitig ist bei global tätigen Unternehmen kaum nachvollziehbar, wo ein Patent entwickelt wird. Vielmehr entstehen Knowhow und damit die Patente in global tätigen Unternehmen in der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Leidtragende der Steuersparmodelle sind mittelständische Unternehmen. Sie forschen und entwickeln im eigenen Haus und wollen ihr Wissen auch im eigenen Unternehmen umsetzen. Sie wollen und können Lizenz- und Patentboxen nicht nutzen. Während also internationale Unternehmen ihre Steuerlast drücken können, bleibt dem typischen mittelständischen Unternehmen das verwehrt.

Auch aus diesem Grund müssen Angela Merkel und Finanzminister Schäuble einen völligen Verzicht der Lizenz- und Patentbox anstreben und dürfen keine faulen Kompromisse machen. Statt Politik für internationale Konzerne zu machen muss die Bundesregierung durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen diese im Wettbewerb unterstützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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