Pressemitteilung 10.11.2014

Kohleausstieg jetzt– Wirtschaftsminister Gabriel muss Farbe bekennen

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig hochmoderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen stillstehen. Das ist wirtschafts- und umweltpolitischer Unsinn. Wir brauchen einen organisierten Strukturwandel. Es wäre die Aufgabe von Wirtschaftsminister Gabriel, diesen Strukturwandel einzuleiten und zu organisieren. Hier muss er jetzt Farbe bekennen, statt sich mit Umweltministerin Hendricks zu streiten. Neben einem konsequenten Kohleausstieg brauchen wir einen Energiesparfonds, mehr Investitionen in Gebäudesanierung und ein Abbau klimaschädlicher Subventionen.

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