Pressemitteilung 19.11.2014

Kohlekraftwerke: Ineffiziente Meiler vom Netz nehmen

Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation über die Stilllegung von Kohlekraftwerken, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Studie zeigt: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es jetzt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Es reicht nicht, dass Klimaziel in Sonntagsreden vor sich her zu tragen, es braucht auch greifbare Maßnahmen, um es zu erreichen. Wir fordern die Bundesminister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks auf, nun endlich belastbare Vorschläge für einen geordneten und schrittweisen Kohleausstieg auf den Tisch zu legen.

Die Studie widerlegt zudem Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers: Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strom sind ohne weitere Belastungen für das Klima und die Verbraucher möglich und nötig. Mit dem Abschalten der schmutzigsten Klimasünder kämen klimafreundlichere Gaskraftwerke wieder in Fahrt.

Das wäre nicht nur ein Gewinn für das Klima, sondern auch für die Kommunen, denn deren Kraftwerke sind bisher durch das Überangebot an Kohlestrom zum Stillstand gezwungen. Die Bundesregierung handelt derzeit nicht nur auf Kosten des Klimas, sondern auch auf Kosten der kleineren Energieversorger.

Hintergrund:

Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits vor der Sommerpause mit dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801962.pdf) einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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