Pressemitteilung 05.11.2014

Luftverkehrsteuer: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für das Klima

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Luftverkehrsteuer verfassungskonform ist, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für das Klima. Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs in Deutschland haben sich seit 1990 nahezu verdoppelt. Und auch für die Zukunft ist kein Rückgang zu erwarten. Daher ist es richtig, dass es die Ticketsteuer gibt. Schließlich ist Flugbenzin von der Kerosinsteuer befreit - und internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer. Insgesamt wird der Luftverkehr noch immer mit zehn Milliarden Euro pro Jahr subventioniert.

Die Bundesregierung sollte das Urteil nutzen, um die Luftverkehrsteuer besser auszugestalten. Die Luftverkehrsteuer muss ökologischer werden und echten Wettbewerb zwischen Verkehrsträgern ermöglichen.

Dazu gehört, den Frachtverkehr in die Luftverkehrsteuer einzubeziehen. Denn hier ist die Wettbewerbsverzerrung besonders hoch. Für den Transport von Waren in der Luft muss eine Airline keine Steuern zahlen, während für den Güterverkehr mit der Bahn Schienenmaut fällig ist und auf der Straße Lkw-Maut gezahlt wird. Diesen klaren Fall von Wettbewerbsverzerrung wollen wir beseitigen.

Die Luftverkehrsteuer ist nicht für den Strukturwandel in der Luftverkehrsbranche verantwortlich. Bereits seit einigen Jahren gibt es einen Trend weg von kleineren und mittleren hin zu größeren Flughäfen. Grund dafür ist die Dominanz von sogenannten Low-Cost-Carriern auf kleinen Flughäfen, die seit einigen Jahren nicht mehr an ihre früheren Wachstumsraten anknüpfen können. Ein Großteil der internationalen Flughäfen in Deutschland schreibt rote Zahlen und viele hängen am Tropf der Landesregierungen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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