Pressemitteilung 06.11.2014

Luxemburg-Leaks: Steuerdumping in der EU endlich beenden

Zu den Berichten über geheime Steuerabsprachen zwischen Luxemburger Finanzbehörden und zahlreichen Konzernen erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die Enthüllungen zeigen: Eines der schmutzigsten Werkzeuge zur Steuergestaltung sind sogenannte Patent- und Lizenzboxen. Finanzminister Schäuble darf hier nicht dem Beispiel Luxemburg folgen und Deutschland mit einer eigenen Patentbox zu einer Steueroase machen. Schäubles Versuch, die Patentboxen zur modifizieren, wird nicht funktionieren – so auch die Meinung vieler Experten. Wenn wir Herrn Schäuble in seiner Aussage ernst nehmen sollen, dass er Steuergestaltung verhindern will, muss er hier eine deutliche Position beziehen.

Wir brauchen in der EU gemeinsame Unternehmenssteuern mit einem Mindeststeuersatz ohne Ausnahmen. Zudem brauchen wir länderbezogene Offenlegungspflichten, das sogenannte Country-by-Country Reporting. Nur so kann auch die Öffentlichkeit erkennen, ob ein Konzern seine Gewinne in Niedrigsteuerländer schleust. Die Recherche der Journalisten wirft hier ein Schlaglicht in die Blackbox der Steuervermeidung. Die Gesellschaft braucht jedoch dauerhaft Transparenz, damit einzelne Unternehmen sich nicht länger ihrer Pflicht entziehen, ihren fairen Beitrag für öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur in den Ländern zu zahlen, in denen sie tätig sind. Wir werden auch die Rolle der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei der Steuervermeidung großer Konzerne genau unter die Lupe nehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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