Pressemitteilung 19.11.2014

Mexiko: Bundesregierung muss ihr Schweigen brechen

Anlässlich des Besuches des mexikanischen Menschenrechtsverteidigers Abel Barrera in Deutschland erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Das Schweigen der Bundesregierung in Bezug auf das Massaker an 43 Studenten in Mexiko ist beschämend. Wir fordern den deutschen Botschafter in Mexiko auf, endlich ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Er muss den Eltern der verschwundenen Studenten sein Beileid auszusprechen. Mutige Menschenrechtsverteidiger, Studenten und verzweifelte Eltern wünschen sich Unterstützung aus Deutschland, so Abel Barrera gestern Abend in der Heinrich-Böll-Stiftung. Die deutsche Botschaft in Mexiko ist unter den EU-Staaten zuständig für den Bundestaat Guerrero, in dem die Studenten verschleppt wurden. Sie verharrt aber in Untätigkeit. 

Auch Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière können sich nicht weiter raushalten. Sie verhandeln seit Jahren hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung. Dieses muss nun öffentlich auf den Prüfstand. Mexikos Polizei ist bis in die höchsten Ebenen korrupt und mit dem organisierten Verbrechen verwachsen. Sie muss nicht oberflächlich geschult, sondern grundlegend erneuert werden, genauso wie auch der Justizsektor. Deutschland hat hier konkrete Einflussmöglichkeiten. Die gilt es zu nutzen.

Die Straflosigkeit in Mexiko muss beendet werden. Töten muss wieder Konsequenzen haben. Die Menschen, die nun den Mut gefunden haben, ihre Verzweiflung auf die Straße zu tragen, brauchen internationalen Schutz und Unterstützung. Der politische Druck auf die mexikanische Regierung darf jetzt nicht nachlassen.

Hintergrund:

Abel Barrera ist Leiter des renommierten Menschenrechtszentrums Tlachinollan, das sich für die Rechte der oft extrem armen und marginalisierten, in großen Teilen indigenen Bevölkerung des Bundesstaates Guerrero einsetzt und gehört zu den führenden Menschenrechtsverteidigern des Landes. Das Zentrum begleitet intensiv die Eltern der verschwundenen Studenten in ihrem Bemühen um Aufklärung. Träger des Menschenrechtspreises von Amnesty International in Deutschland.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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