Pressemitteilung 19.11.2014

Nahost-Konflikt: Spirale von Gewalt und Gegengewalt nicht zulassen

Zu den anhalten Spannungen in Jerusalem erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir verurteilen den Anschlag auf Betende in der Jerusalemer Synagoge. Damit hat der israelisch-palästinensische Konflikt eine neue Qualität des Schreckens erreicht. Dass die palästinensische Hamas diesen ersten Anschlag auf eine Synagoge in Israel als qualitative Entwicklung im Kampf gegen die Besatzung begrüßt, ist zynisch und menschenverachtend.

Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt in der Zivilisten und Zivilistinnen auf beiden Seiten in erster Linie die Opfer sind, gibt einen Vorgeschmack auf die Ein-Staaten-Realität, sollte es nicht gelingen, ernsthafte Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Regelung zu gehen.

Die politischen Führungen in Israel und in Palästina sind gefordert, ihre Bürger zu schützen, indem sie eine Deeskalation in Worten und in Taten betreiben und alles unterlassen, was die aufgeheizte Situation weiter verschärfen kann.

Die USA, die EU, das Nahost-Quartett und andere dürfen nicht weiter in einer abwartenden und mahnenden Rolle verharren. Sie müssen aktiv Vorschläge unterbreiten und die Konfliktparteien unmissverständlich dazu auffordern, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. In den sogenannten Clinton-Parametern vom Dezember 2000 sind bereits alle wesentlichen Konfliktpunkte aufgegriffen worden. Die Friedensinitiative der Arabischen Liga vom März 2002 wiederum bietet die Grundlage für eine Einbindung von Staaten aus der Region.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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