Pressemitteilung 11.11.2014

Pakistan nicht aus den Augen verlieren

Zum Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten, Nawaz Sharif, in Deutschland erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit dem bevorstehenden Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan droht die Aufmerksamkeit auch für Pakistan verloren zu gehen. Pakistan braucht europäische und deutsche Unterstützung. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag. Die häufigen Naturkatastrophen, die hohe Inflation und stagnierendes Wirtschaftswachstum bedrohen die Existenz vieler Menschen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist deshalb wichtig, sie ist aber nicht genug.

Die Bundesregierung muss mit dem Angebot an wirtschaftlicher Hilfe klare Forderungen verbinden. Deutschland muss engagiert bleiben, vor allem bei der Stärkung ziviler rechtsstaatlicher Institutionen und der Achtung der Menschenrechte. Nicht nur bei der Gleichstellung von Frauen, auch beim Schutz religiöser Minderheiten gehört Pakistan nach wie vor zu den internationalen Schlusslichtern. Die internationale Gemeinschaft muss vor allem auf eine Reduzierung der Gewalt in Pakistan hinwirken. Die Militäroperationen in Nord-Waziristan haben in den letzten Monaten 500.000 Menschen vertrieben und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Nawaz Sharif muss zurück finden zu einer politischen Lösung des Konflikts mit den pakistanischen Taliban. Nur eine politische Aussöhnung wird Pakistan langfristig innenpolitische Stabilität, wirtschaftliche Wachstum und damit Raum für demokratische Reformen bringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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