Pressemitteilung 06.11.2014

Schäubles Schönwetterhaushalt kriegt weitere Löcher

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Eintrübung der Konjunktur hat sich die Große Koalition selbst zuzuschreiben. Die Bundesregierung handelt zukunftsvergessen und ökonomisch fahrlässig, weil sie wichtige Investitionen in die Zukunft verweigert. Im Haushalt 2015 entsteht durch die schlechter werdende Konjunktur ein Milliardenloch. Wer einen soliden und gerechten Haushalt will, darf sich nicht wie Wolfgang Schäuble auf guten Konjunkturprognosen ausruhen. Seine Arbeitsverweigerung rächt sich jetzt. Schäuble müsste die Ärmel hochkrempeln, klug investieren, aufhören seine heimlichen Schulden zu verstecken und endlich strukturell am Haushalt arbeiten, um damit eine Perspektive für die Zukunft zu schaffen.

Es ist Zechprellerei, ungerecht und unehrlich Schulden durch den Griff in die Sozialkassen zu verstecken und den Verfall der Infrastruktur zu verdecken. Der Bundesfinanzminister schiebt so die hohe Rechnung in seinem heimlichen Haushalt in die nächste Legislaturperiode. Frei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.

Deutschland braucht einen Haushalt mit Perspektive. Jedes Jahr gibt der Staat 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. Diese Subventionen wollen wir abbauen. Unnötige Ausgaben, wie das Betreuungsgeld, Milliarden für Rüstungsdesaster und Spatenstiche für neue Autobahnen, wollen wir streichen. Auch die Einnahmen müssen erhöht werden, denn die öffentliche Hand ist strukturell unterfinanziert. Wir wollen Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuern und dafür die ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen.

So können Spielräume für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden: Für die Sanierung von Gebäuden, den Schutz des Klimas, schnelles Internet von Wismar bis zum Bodensee und gute Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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