Pressemitteilung 24.11.2014

Solidaritätszuschlag muss solidarisch wirken

Zum Vorschlag der von SPD und Grünen regierten Länder zur Integration des Soli in den Einkommensteuertarif erklärt Anja Hajduk MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Die schlichte Integration des Soli in den Einkommensteuertarif reicht uns nicht aus. Der Soli wurde mit einem klaren Auftrag eingeführt und an einen Solidaraspekt geknüpft. Erhebt man ihn über 2019 hinaus, so bedarf es auch einer Neubegründung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir erwarten, dass weiterhin finanzschwache Länder und Regionen gezielt unterstützt werden – allerdings durchaus unabhängig von Himmelsrichtungen. Nur solidarisch kann sichergestellt werden, dass Länder und Kommunen ihren Aufgaben im notwendigen Maße nachkommen können, denn die Schuldenlast etlicher Länder ist erdrückend und belastet die Haushalte tiefgreifend. Deswegen wäre es eine Chance, mit diesen Mitteln die ungelöste Altschuldenproblematik mit ihren hohen Zinsbelastungen endlich anzugehen. Darüber hinaus muss die Mittelausstattung der Länder für Infrastrukturinvestitionen sowohl gesichert als auch für die Zukunft langfristig verbessert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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