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Pressemitteilung 10.11.2014

Staatswillkür gegen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten muss gestoppt werden

Zum heute auslaufenden Ultimatum für Nichtregierungsorganisationen in Ägypten, sich bei der Regierung registrieren zu lassen, erklärt Franziska Brantner MdB.

Die heute auslaufende Frist wird in Ägypten eine neue Welle von Verhaftungen nach sich ziehen. Dem Regime von Präsident Al-Sisi geht es nur um Kontrolle. Darum, die Daumenschrauben noch stärker anzuziehen. NGO´s, die Geld oder sonstige Unterstützung aus dem Ausland erhalten, drohen hohe Strafen, wenn ihnen Aktionen gegen die "territoriale Integrität, die öffentliche Ordnung oder die nationalen Interessen" nachgewiesen werden können. Die bewusst schwammig gehaltenen Formulierungen werden zahlreiche ausländische NGO´s zwingen, ihre Arbeit in Ägypten einzustellen. Ägyptischen Staatsbürgern droht im äußersten Fall die Todesstrafe. Bereits die Verschärfung des Versammlungsrechts Ende 2013 hat dazu geführt, dass tausende Oppositionelle in Haft sitzen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft dürfen dieses Vorgehen Al-Sisis auf keinen Fall hinnehmen - auch nicht als Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Ägypten braucht zweifellos Stabilität; dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn man die Zivilgesellschaft des Landes stärkt - nicht, indem man sie zur Strecke bringt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher