Pressemitteilung 12.11.2014

Teilhabe behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt stärken

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition eine Petition abgelehnt, die fordert, Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt gezielter anzuwenden. Dazu erklärt Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:

Es ist absurd, dass insbesondere die SPD hier keinen Handlungsbedarf sieht, mit der Begründung, dass „dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist“. Gleichzeitig arbeitet die eigene Ministerin Andrea Nahles an einem Bundesteilhabegesetz, dessen Ziel nicht zuletzt eine stärkere Teilhabe behinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt ist. Konsequent wäre nur gewesen, das Anliegen der Petition in die Arbeit an diesem Gesetz einfließen zu lassen.

Dass hier noch große Anstrengungen nötig sind und die Möglichkeiten für Eingliederungsleistungen – wie beispielsweise das „persönliche Budget“ – zu wenig genutzt werden, zeigt ein Blick auf die Realitäten des Arbeitsmarktes: Zwischen 2010 bis 2013 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland zwar insgesamt um 12 Prozent gesunken. Doch schwerbehinderte Menschen haben davon nicht profitiert: Ihre Arbeitslosenzahl ist im gleichen Zeitraum von 175.357 auf 176.911 sogar leicht gestiegen. Dabei befinden sich unter den schwerbehinderten Arbeitslosen sogar etwas mehr Fachkräfte (Personen mit abgeschlossenem Studium oder Berufsausbildung) als unter nicht-schwerbehinderten Arbeitslosen.

Der Petent fordert völlig zu Recht, die vorhandenen Maßnahmen gezielter anzuwenden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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