Pressemitteilung 05.11.2014

Versprochene Hilfe auf Syrienkonferenz ist Luftnummer

Zu den versprochenen 500 Millionen Euro für die Krise in Syrien erklärt
Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes:

Das vollmundige Versprechen von Bundesaußenminister Steinmeier, für Syrien 500 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zur Verfügung zu stellen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung leider als Luftbuchung.

Diese 500 Millionen Euro werden nicht zusätzlich, sondern aus dem regulären Haushaltsansatz bereitgestellt. Das heißt aus dem Auswärtigen Amt sollen 2015 bis 2017 jährlich jeweils 70 Millionen Euro für Syrien und die Nachbarländer zur Verfügung gestellt werden, das BMZ übernimmt die restlichen 290 Millionen Euro.

Durch die geplante Kürzung der Mittel für Humanitäre Hilfe um 38 Prozent im kommenden Jahr, können die vier großen humanitären Krisen nicht ausreichend unterstützt werden. Die Große Koalition muss endlich auf die vielen und anhaltenden Krisen reagieren und die Mittel für die Humanitäre Hilfe dauerhaft massiv aufstocken. Es ist schon jetzt absehbar, dass 187 Millionen Euro Humanitäre Hilfe nicht für alle Krisenregionen ausreichen werden. Wir fordern die Humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes auf 655 Millionen zu erhöhen. Weitere Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen hinzukommen. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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