Pressemitteilung 25.11.2014

Wahlen in Bahrain: Nicht fair und frei

Zu den Parlamentswahlen in Bahrain erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Parlamentswahlen in Bahrain können nicht als frei und fair bezeichnet werden. Das politische System im Bahrain benachteiligt gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen und gibt dem Parlament keine angemessenen Entscheidungs- und Kontrollrechte. Der Wahlboykott der großen Oppositionsgruppen ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.

Das bahrainische Königshaus muss jetzt an sein Versprechen nach den Protesten im Jahr 2011 anknüpfen und einen nationalen Dialogprozess initiieren, der diesen Namen auch tatsächlich verdient und bei dem alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind. Es ist zu begrüßen, dass der König den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zu Folter und Misshandlungen durch Polizei und Justiz nach den Protesten im Jahr 2011 offiziell angenommen hat. Nun müssen aber auch Taten folgen und die Missstände behoben werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das weitgehende Fehlen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bahrain öffentlich und in Gesprächen mit der Regierung zu thematisieren. Besonders angesichts der Tatsache, dass andere europäische Staaten das Vorgehen der bahrainischen Regierung sehr unkritisch begleiten, bedarf es deutlicher Worte aus dem Auswärtigen Amt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Regierung Oppositionellen die Staatsbürgerschaft aberkannt oder sie ausgewiesen hat, sowie für die Fälle, in denen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wegen Ausübung der Redefreiheit angeklagt beziehungsweise verhaftet wurden, wie zuletzt zum Beispiel Nabeel Rajab und Zainab al-Khawaja.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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