Pressemitteilung 03.11.2014

Wahlinszenierung in der Ost-Ukraine: Kreml bricht Minsker Vereinbarung

Zu den illegitimen Wahlen in Donezk und Luhansk erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Minsker Vereinbarungen unter dem Dach der OSZE haben sehr klar festgehalten, dass legitime Wahlen in der Ukraine nur im Rahmen der ukrainischen Verfassung und Gesetzgebung stattfinden können. Insofern war schon die Ankündigung von „eigenständigen Wahlen“ durch die Freischärler von Donezk und Luhansk eine Verletzung des Minsker Abkommens und hätte alle Unterzeichner von Minsk dazu verpflichten müssen, auf der Stelle ihren Widerspruch gegen diesen illegitimen Urnengang einzulegen.

Dass der Kreml dies nicht tat, sondern jetzt sogar Freischärler zu legitimen Präsidenten und „Volksvertretern“ erklären will, während zeitgleich wiederholt russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten, kündigt erneut ein Doppelspiel Moskaus an. Alles sieht nach der Wiederholung der Blaupause von der Krim aus. Auch, weil wie auf der Krim Rechtsradikale und Rechtspopulisten aus ganz Europa als angebliche „Wahlbeobachter“ vor Ort waren, um der Wahlinszenierung den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Für die Menschen in Donezk und Luhansk ist diese Entwicklung eine schiere Katastrophe. Freischärler reißen die Macht in einem Industrierevier an sich, das vor riesigen Herausforderungen steht. Wie auf der Krim, werden auch jetzt wieder die Menschen den Preis bezahlen, die zum Spielball einer Mischung aus gewissenlosem „Freischärlertum“ und Destabilisierungsinteresse des Kreml geworden sind.

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