Pressemitteilung 13.11.2014

Weltbank: Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse

Anlässlich der heute endenden Konsultationen von Weltbank und BMZ über die Reform der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Weltbank darf ihre menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards für Investitionen und Kredite nicht senken. Das Argument "wenn wir es nicht machen, macht es China" darf nicht zu einer Abwärtsspirale bei der Kreditvergabe führen - nur um große Geldmengen möglichst ertragreich anzulegen. Die Weltbank hat eine Vorbildfunktion als führende Entwicklungsbank.

Immerhin haben die transparenten Konsultationen dazu geführt, dass Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft Alarm schlagen können. Zu Recht kritisieren sie, dass den Kreditnehmerländern zahlreiche Schlupflöcher geboten werden, um große Infrastrukturprojekte zu realisieren ohne Beachtung der sozialen und ökologischen Auswirkungen, der Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und internationalen Rechts.

Der Prozess muss jetzt auf eine höhere politische Ebene gehoben werden. Minister Müller selbst sollte sich der Reform annehmen und sich als Deutschlands Vertreter im Executive Board der Weltbank gegen eine Verwässerung der Standards einsetzen. Hier wird letztlich über die finale Version und den weiteren Weg der Weltbank entschieden. Diese gerät derzeit unter Konkurrenzdruck. Brasilien, Russland, Indien und China drängen mit viel Geld in ihren Taschen auf die Märkte. Im Juli gründeten die Schwellenländer eine eigene Entwicklungsbank und haben bereits jetzt eine Kredit- und Investitionspolitik mit viel geringeren Auflagen als die Weltbank.

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