Pressemitteilung 12.11.2014

Wirtschaftsweise: Miserable Bilanz für Schwarz-Rot- Grüne fordern wirtschaftspolitische Agenda

Zum heute veröffentlichen Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Sachverständigenrat zieht eine blamable Bilanz für die schwarz-rote Wirtschaftspolitik. Deutschland ist nicht mehr die europäische Wachstumslokomotive, sondern dümpelt im Mittelfeld. Verantwortlich ist die Bundesregierung. Statt Forschung, Innovation und Investitionen anzureizen, werden unverzichtbare Fachkräfte in die Frühverrentung geschickt. Mit dem Betreuungsgeld wird eine Daheimbleib-Prämie für Frauen gezahlt und die Sozialkassen geplündert. Der Wirtschaftsminister redet nur viel von Energieeinsparung und Effizienz, für die Planungs- und Investitionssicherheit privater Investoren tut er nichts. Diese orientierungs- und ambitionslose Trippelschrittpolitik muss beendet werden, damit neue wirtschaftliche Dynamik entstehen kann.

Wir fordern die Regierung zu Strukturreformen auf. Ein Industrie- und High-tech-Standort muss investieren, sonst verliert er über kurz oder lang an Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung hat es in der Hand: Im Jahr 2018 erwartet der Bund 42,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als heute. Trotzdem sinkt die Investitionsquote von 10,1 Prozent in Jahr 2014 auf 8,3 Prozent in 2018. Selbst mit den versprochenen 10 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, die Minister Schäuble bei der Steuerschätzung verkündet hat, sinkt die Quote auf 9,3 Prozent.

Wirtschaftsminister Gabriel muss jetzt eine wirtschaftspolitische Agenda vorlegen, die auf ökologische Investitionen zielt. Erste Schritte wären eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand und bessere Anreize für die energetische Gebäudesanierung. Das ist gut fürs Klima, gut fürs Handwerk und gut für die Arbeitsplätze vor Ort. Für den digitalen Umbau der Wirtschaft ist zudem ein flächendeckender Breitbandausbau von zentraler Bedeutung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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