Pressemitteilung 11.10.2014

Aktionstag gegen TTIP und CETA: Starkes Zeichen

Zu dem heutigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Wir unterstützen den europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Schon jetzt haben mehr als 400.000 Menschen die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP und CETA unterzeichnet. Das ist ein starkes Zeichen gegen Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Sie zeigen damit auch der EU-Kommission die rote Karte, die die europäische Bürgerinitiative nicht zugelassen hatte. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört zu werden.

Ihre Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen, sind berechtigt. Es droht die Einführung von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können.

Die grüne Bundestagsfraktion ist für eine faire und gute Handelspolitik. Ein Abkommen, das Unternehmen und Menschen nutzt, das unnötige Bürokratie abbaut, das die höchsten Standards im Interesse der Menschen und nicht der Unternehmen zur Regel werden lässt - dazu sagen wir Ja. Aber wir sagen Nein zu einem Abkommen voller Privilegien für Konzerne und Nachteile für die mittelständische Wirtschaft, voller Risiken für Verbraucher und Umwelt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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