Pressemitteilung 29.10.2014

Attraktivitätsgesetz: Überfällig. Ungerecht. Unterfinanziert

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr erklärt Doris Wagner, Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Das Gesetz bestätigt einmal mehr: Frau von der Leyen ist vor allem eine Ministerin der großen Ankündigungen. Die Attraktivitätsoffensive ist völlig unterfinanziert. Die Verteidigungsministerin hat Geld verplant, das im Haushalt gar nicht vorgesehen ist. Zudem ist das Gesetz in wichtigen Punkten eine Enttäuschung für die Soldatinnen und Soldaten.

Zwar weisen einige Maßnahmen, wie die 41-Stunden-Woche oder die Einführung der Teilzeitarbeit, in die richtige Richtung. In zentralen Punkten, wie der Altersversorgung für Soldaten auf Zeit oder dem Versorgungsausgleich, greift das Gesetz jedoch deutlich zu kurz. Mit Ausnahmen bei Beitragsbemessungsgrenzen oder der fiktiven Anhebung von Altersgrenzen durchlöchert die Ministerin das Sozialversicherungssystem. Derartige Verrenkungsmanöver sind nicht nur unbefriedigend für die Soldatinnen und Soldaten. Sie sind auch höchst ungerecht gegenüber den zahllosen gesetzlich versicherten Rentnern und Geschiedenen. Die Kosten für die Attraktivitätssteigerung einfach der Solidargemeinschaft aufzubürden, ist ein Irrweg. Frau von der Leyen sollte ihn ganz schnell wieder verlassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4393454