Pressemitteilung 15.10.2014

BMZ-Etat: Armutszeugnis für Minister Müller

Zur heutigen Ausschussberatung des Etatentwurfes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss:

Der Entwicklungsetat stagniert weiterhin auf trostlosem Niveau. Das ist ein Armutszeugnis angesichts der aktuellen Krisen etwa in Syrien und im Irak. Bislang ist nicht absehbar, wie Müllers Ankündigungen nach Etat-Aufstockung Taten folgen. Hier bedarf es eindeutiger finanzieller Zusagen zur Unterstützung der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten. Wir fordern eine Erhöhung der Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge von 160 Millionen Euro im Entwicklungsetat. Der Haushalt ist auch ein fatales Signal an die internationale Weltgemeinschaft im Entwicklungs- und Klimajahr 2015. Die Bundesregierung wird damit ihrer internationalen Verpflichtung nicht gerecht. Gleichzeitig erteilt sie ihrem langjährigen Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit fließen zu lassen, eine klare Absage.

Eine glaubwürdige Politik braucht eine glaubwürdige Finanzierung und nicht nur leere Ankündigungen. Dieser Haushaltsentwurf versagt angesichts der globalen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und im internationalen Klima- und Umweltschutz. Wir zeigen auf, wie sich solide Finanzpolitik und globale Gerechtigkeit verbinden lassen. Wir fordern ressortübergreifend zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Millionen Euro für den internationalen Klima- und Umweltschutz. Damit zeigen wir einen klaren Aufwuchspfad für das 0,7-Prozent-Ziel und unser Klimaversprechen in 2020 auf. Mit einem Anstieg von 830 Millionen Euro allein im BMZ-Etat setzen wir uns klar für den Aufbau nachhaltiger Strukturen und friedensfördernde Maßnahmen ein, um insbesondere die elementare Schnittstelle zwischen der kurzfristigen humanitären Hilfe und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit wie auch den internationalen Klimaschutz deutlich zu stärken.

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