Pressemitteilung 06.10.2014

Bürokratieabbau forcieren – verbindliche Abbauziele benennen

Zur Übergabe des Jahresberichts 2014 des Nationalen Normenkontrollrats an die Bundesregierung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Heute übergibt der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht 2014 an die Bundeskanzlerin. Dabei muss er leider feststellen, dass die Große Koalition das Thema Bürokratieabbau stiefmütterlich behandelt und auf konkrete Ziele verzichtet. Damit ist Stillstand beim wichtigen Thema Bürokratieabbau programmiert.

Unnötige Bürokratie wird vom Mittelstand als eines der größten Probleme benannt. Die Große Koalition stellt sich beim Thema blind und taub und übergeht damit die Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen. Besonders Minister Gabriel ist gefordert, die Stillstands-Strategie der Bundesregierung in Frage zu stellen.

Wir brauchen verbindliche Bürokratieabbauziele und damit eine Stärkung des Nationalen Normenkontrollrats. Dabei ist nicht jede bürokratische Anforderung überflüssig oder falsch. Aber durch eine kritische Überprüfung auf Kosten und Nutzen entsteht mehr Transparenz.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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