Pressemitteilung 30.10.2014

Bundesregierung muss Vattenfalls Kohleausstiegsplänen folgen

Zur Ankündigung Vattenfalls, sich von seiner Braunkohlesparte zu trennen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Vattenfalls Verkaufspläne machen deutlich: Die Energiewende zeigt Wirkung. Die schwedische Regierung hat erkannt, dass Braunkohleverstromung zukünftig kein tragfähiges Wirtschaftsmodell ist; es ist ein Risikogeschäft ohne Gewinnerwartung, aber mit enormen Folgekosten. Braunkohleverstromung wird angesichts der Klimaziele, dem Ausbau der Erneuerbaren und den Sanierungskosten durch Bergschäden und Renaturierung in den betroffenen Regionen immer unrentabler. Neben Vattenfall rechnen derzeit auch andere große Stromversorger den Ausstieg aus der Kohle durch.

Statt sich von Energieversorgern überrumpeln zu lassen, muss die Bundesregierung für Planungssicherheit auf dem Energiemarkt sorgen. Angesichts der Überkapazitäten bedeutet dies, den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten und endlich den politischen Rahmen für den Kohleausstieg zu schaffen. Auch das klimapolitische Signal Schwedens muss die Bundesregierung ernst nehmen. Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte will Schweden seine schlechte CO2-Bilanz verbessern. Die Bundesregierung muss einsehen, dass wir die deutschen Klimaziele nur erreichen, wenn es zu einer Reduzierung der Kohleverstromung kommt.

In besonderer Verantwortung stehen zudem die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg. Auch sie sollten die Zeichen der Zeit erkennen, den Strukturwandel einleiten und neuen Tagebauen eine klare Absage erteilen.

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