Pressemitteilung 28.10.2014

Bundesregierung scheitert im Kampf gegen Armut

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut und zum Sozialhilfebezug erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen. Daran wird auch der von der Bundesregierung eingeführte Mindestlohn nicht viel ändern. Auch die gestiegenen Sozialhilfezahlen weisen auf dringenden Handlungsbedarf hin. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung Armut nachhaltig und umfassend bekämpft.

Zudem droht die von der Bundesregierung geplante sogenannte Rechtsvereinfachung der SGB II-Leistungen zu einem Rohrkrepierer zu werden. Die Bundesregierung kann auf eine aktuelle Anfrage hin nicht mal mehr einen Zeitpunkt nennen, wann sie plant einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das zeigt wieder einmal, dass von Armut betroffene Menschen in dieser Bundesregierung keine Lobby haben.


Dringend notwendig wären Sozialreformen, die ihren Namen verdienen, und welche die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, die Regelsätze fair und angemessen berechnen. Zudem braucht es endlich eine Reform der Grundsicherung im Sinne der Betroffenen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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