Pressemitteilung 07.10.2014

Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden

Zur Forderung der Rentenversicherung, der Bundestag solle 1,4 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil im Besucherdienst Selbstständige statt sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig waren und sind, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Bundestag als Arbeitgeber steht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Gerade die Bundestagsverwaltung muss sich an die Gesetze halten, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn die Verwaltung Beschäftigte im Besucherdienst als festgestellte „Scheinselbstständige“ beschäftigt. Ebenso wenig ist es nachvollziehbar, dass die Bundestagsverwaltung Entscheidungen und Bescheide nicht akzeptiert und sich jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Deutschen Rentenversicherung um den Status der Beschäftigten in der Sozialversicherung liefert.

Die Beschäftigungspraxis der Bundestagsverwaltung ist auch politisch kurzsichtig und fragwürdig. Die betroffenen "Selbstständigen" erwerben keine Rentenansprüche, die im Alter dann fehlen. Ihnen droht Altersarmut und dem Staat steigende ergänzende Sozialleistungen.

Die Bundestagsverwaltung darf nicht weiter an falscher Stelle und zu Lasten der Menschen sparen. Die Beschäftigten beim Deutschen Bundestag müssen stärker im Mittelpunkt stehen, denn auch sie brauchen soziale Sicherheit. Vor allem haben sie auch Wertschätzung und Anerkennung verdient.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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