Pressemitteilung 08.10.2014

Ebola-Epidemie: Bundesregierung handelt verantwortungslos

Anlässlich der heutigen Beratung zum Stand der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Die Bundesregierung versinkt im völligen Chaos der Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist viel zu spät, vollkommen chaotisch und verantwortungslos. Anstatt ressortübergreifend einen Krisenplan mit allen Beteiligten zur Eindämmung des tödlichen Virus auf den Weg zu bringen, wird die Verantwortung weiterhin zwischen den Ministerien hin und her jongliert – ein wahres Trauerspiel.

Das belegt auch der schwarz-rote Entschließungsantrag heute im Gesundheitsausschuss: Er verliert sich in Ankündigungen und Prüfaufträgen und bleibt weit hinter den aktuellen Entwicklungen zurück. Die Koalition hat keine systematische Vorgehensweise, geschweige denn ein kohärentes und abgestimmtes Konzept, wie die Epidemie gestoppt werden soll. Wir fordern ein Aktionsprogramm bestehend aus dem Dreiklang „weitergehender Katastrophenschutz, umfassende Logistik und medizinisches Fachpersonal“. (Grüner Antrag 18/2609)

Obwohl die WHO bereits vor zwei Monaten den internationalen Gesundheitsnotfall ausrief, ist bis heute unklar, mit welchen Partnern vor Ort die deutschen Hilfszusagen kooperieren sollen und wer sich um die Auswahl sowie die Betreuung der vielen Freiwilligen vor Ort kümmern soll. Auch eine gut ausgebaute Rettungskette, die infizierte Freiwillige eine Rückholgarantie sichern soll, existiert bis heute nicht. Zudem gibt es bislang keine Konkretisierung hinsichtlich der finanziellen und personellen Ausstattung des Ebola-Beauftragten sowie dessen Stellenwert und Weisungsbefugnis. Nach Auskunft des Gesundheitsministers wird es noch weitere Wochen dauern, bis erste Hilfen in Guinea, Sierra Leone und Liberia sichtbar werden. Das ist viel zu spät. Frau Merkel darf nicht länger wegschauen – die Ebola-Epidemie ist auch eine Angelegenheit der Bundeskanzlerin.

Den grünen Entschließungsantrag „Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“ finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802609.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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