Pressemitteilung 15.10.2014

EEG-Umlage: Große Koalition zementiert ungerechte Kostenverteilung

Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2015 erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde sinkt. Das zeigt: Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wird immer günstiger und wirkt sich kaum mehr auf die EEG-Umlage aus.

Die jüngste EEG-Novelle von Schwarz-Rot hatte auf die heute bekanntgegebene EEG-Umlage jedoch keinen positiven Einfluss. Im Gegenteil: Gabriels Energiewendebremse hat die großzügigen Befreiungen für die energieintensive Industrie sogar noch ausgeweitet und zusätzlich eine Sonnensteuer eingeführt.

Die Umlage hätte dieses Jahr noch deutlich niedriger ausfallen können. Doch Union und SPD haben sie bewusst höher ansetzen lassen, um eine steigende Umlage in den kommenden Jahren wegen der von Schwarz-Rot ins Uferlose ausgedehnten Industrieausnahmen zu kaschieren. Die versprochene spürbare Entlastung der privaten Haushalte sowie der kleinen und mittleren Unternehmen bleibt die Große Koalition den Verbrauchern damit weiter schuldig.

Nach der EEG-Reform der Großen Koalition werden auch in Zukunft die Ausgaben für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung ungerecht verteilt. Mit der Fixierung auf Ausschreibungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist damit zu rechnen, dass weitere Belastungen für Mittelstand und Haushaltskunden hinzukommen. Damit bleibt die EEG-Novelle der Großen Koalition der große Unsicherheitsfaktor für die EEG-Umlage im kommenden Jahr.

Die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist inzwischen günstiger als die aus neuen Gas- oder Kohlekraftwerken. Erneuerbare Energien verringern außerdem die Importabhängigkeit und bringen damit hohe Versorgungssicherheit und stabile Preise. Die großen technischen Fortschritte bei fallenden Preisen sind letztlich das Verdienst des EEG

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4393259