Pressemitteilung 22.10.2014

EU-Gipfel: Klimaschutz garantiert Wettbewerbsfähigkeit

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, widerspricht den BDI-Forderungen nach schwachen Klimazielen und fordert die Bundesregierung zu einem ambitionierten und verbindlichen Energie- und Klimapaket auf:

BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber stellt sich mit seinen Forderungen nach einem schwachen Klimaschutzpaket ins Abseits der politischen Diskussion. Klimaschutz und Energiewende füllen nicht nur die Auftragsbücher von Industrie und Mittelstand, sie sichern auch Wertschöpfungsketten und günstige Energieversorgung. Klimaschutz garantiert Wettbewerbsfähigkeit.

Dass der BDI mit seinen Forderungen und Ammenmärchen sogar noch hinter die schwachen Ziele von Bundesregierung und EU-Kommission zurückfällt, ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Nicht ohne Grund haben große internationale Konzerne jüngst verkündet, wie wichtig Klimaschutz für ihre Wettbewerbsfähigkeit ist (http://bit.ly/11VNPcR). Markus Kerber ignoriert mit seinen Äußerungen zudem, dass allein verbindliche Ziele für Energieeffizienz bis zu 400.000 Arbeitsplätze schaffen.

Die Bundeskanzlerin muss für den Europäischen Rat ihre klimapolitische Gleichgültigkeit überwinden und für ein starkes europäisches Klima- und Energiepaket sorgen. Ein schwaches Paket verspielt nicht nur Europas klimapolitische Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet die Energiewende und hunderttausende Arbeitsplätze. Europa kann sich als Gastgeber der VN-Klimaverhandlungen in Paris 2015 keinen schwachen Kompromiss leisten, sondern muss sich neben verbindlichen Klimazielen auch den Weg für Nachverhandlungen offen halten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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