Pressemitteilung 09.10.2014

EU-Innenminister verhindern Antwort auf Flüchtlingskrisen

Zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die EU-Innenminister verzögern die dringend erforderlichen Antworten der EU auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise. Die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum muss fortgeführt und langfristig in eine europäische EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Die Verantwortung für Schutzsuchende innerhalb der EU muss endlich solidarischer gestaltet werden.

Bundesinnenminister de Maizière hat es sich schon im Vorfeld zur Aufgabe gemacht, Italien unter Druck zu setzen, die Seenotrettungsmission Mare Nostrum zu beenden und die Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge mit Hilfe der neuen Frontex-Mission Triton auszuweiten. Auch wenn die Bundesregierung die Details in der gestrigen Fragestunde des Bundestages verschwiegen hat, ist klar:Mit dieser Mission werden eine Reihe von menschenrechtswidrigen Maßnahmen verfolgt. Flüchtlinge sollen in den EU-Erstaufnahmeländern wie Italien künftig auch mit Zwang dazu gebracht werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben.

Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Verteilung von Schutzsuchenden in der EU im Rahmen des Dublin-Systems nicht mehr funktioniert. Deutschland müsste sich entsprechend seiner Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft bereit erklären, mehr Verantwortung für Schutzsuchende in der EU zu übernehmen und nicht weniger, wie es de Maizière plant.

Die diskutierten festen Aufnahmequoten würden nur zu einem bürokratischen Verschiebebahnhof führen. Es sollte für alle Mitgliedstaaten Anreize geben, ihre Verantwortung für den europäischen Flüchtlingsschutz besser wahrzunehmen. Staaten, die viele Flüchtlinge aufnehmen, sollten mit europäischen Mitteln auch entsprechend finanziell unterstützt werden. Die Schutzinteressen der Flüchtlinge müssen stärker berücksichtigt und die Familienzusammenführung in der EU endlich erleichtert werden.

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