Pressemitteilung 08.10.2014

EU Kommission schleift Umweltschutz

Anlässlich des morgigen Treffens des EU Kommissionspräsidenten mit seinen Stellvertretern in Brüssel erklärt Peter Meiwald, Obmann im Umweltausschuss:

Die Bundesregierung kann nicht kommentarlos zuschauen, wie der Kommissionspräsident Juncker Vertrauen in eine ambitionierte EU-Umweltpolitik verspielt. Die fehlende Erwähnung des Umweltschutzes in den Zuständigkeiten der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der EU Kommission schwächt den Umweltschutz in der Europäischen Union massiv. Wichtig wäre dagegen die Ernennung einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten für Nachhaltige Entwicklung.

Auch weitere Signale sind schlecht für den Umweltschutz: Es kann nicht sein, dass die Gesetzespakete zur Luftreinhaltung und Kreislaufwirtschaft angehalten und überprüft werden sollen. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Zuständigkeit für die Europäische Chemikalienagentur von Generaldirektion Umwelt an die Generaldirektion Unternehmen und Industrie geht. Hier werden Prioritäten verschoben und der Schutz von Bürgern und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien den Interessen der Wirtschaft untergeordnet.

Wir erwarten von der Bundesregierung, hier ihren Einfluss geltend zu machen, wenn Themen wie Ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz noch eine erkennbare Rolle in der EU spielen sollen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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