Pressemitteilung 02.10.2014

EZB: Ankaufprogramm für ABS problematisch

Zur Bekanntgabe der Details zum Ankaufprogramm der EZB für ABS erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der von der EZB angekündigte Aufkauf von ABS-Papieren wird keines der Probleme in Europa lösen. Im Gegenteil, erneut könnten Risiken aus dem Bankensektor von der Öffentlichkeit übernommen werden. An der derzeitigen Investitionsschwäche, an den Arbeitslosenquoten in Europa bis zu 25 Prozent und an der anhaltenden Deflationsgefahr wird das ABS-Programm der EZB nichts ändern. Denn es sind nicht Finanzierungsengpässe, die die Unternehmen bei Investitionsentscheidungen zögern lassen, sondern die schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Nur ein europäisches Investitionsprogramm kann hier Abhilfe schaffen.

Der Ankauf von ABS-Papieren ist hingegen aus zweierlei Gründen höchst problematisch: Erstens drohen neue Risiken für die Steuerzahler. Die EZB wird am Markt für die ABS-Papiere allenfalls etwas bewegen können, wenn sie auch Papiere aufkauft, die sonst am Markt keine Abnehmer finden. Sie übernimmt auf diese Weise zwangsläufig Risiken aus den Bankbilanzen, die am Ende entweder bei der EZB verbleiben oder von den Mitgliedstaaten übernommen werden. De facto wird so versucht, Banken zu stabilisieren. Bankenrettung ist aber nicht Aufgabe der EZB, schon gar nicht zum Nulltarif. Auch hier sind die Regierungen und die Bankenaufsichten gefordert, die dafür sorgen müssen, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen und zwar nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern unter Beteiligung der Eigentümer und gegebenenfalls auch der Gläubiger.

Zweitens verfestigt sich das Bild einer Zentralbank, die immer dann einspringt, wenn die Politik nicht handeln will. Der Teufelskreis schwache Nachfrage, schwache Investitionen und hohe Arbeitslosigkeit kann nur von den Regierungen durchbrochen werden. Die Politik muss sich dieser Aufgabe endlich stellen und nicht darauf warten, dass die Zentralbank mit Maßnahmen der Geldpolitik realwirtschaftliche Probleme zu lösen versucht. Dies kann nicht gelingen.

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