Pressemitteilung 01.10.2014

Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa: Bundesregierung ignoriert Verantwortung

Zum Jahrestag der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Unmittelbar nach der Katastrophe vor einem Jahr war die öffentliche Betroffenheit groß. Europaweit wurden politische Bekenntnisse abgegeben, solche Katastrophen zukünftig zu verhindern.

Die Bundesregierung hat aber schon kurze Zeit später die wenigen konstruktiven Vorschläge, die auf EU-Ebene diskutiert wurden, blockiert. Einzig Italien hat Verantwortung übernommen und mit der finanziell aufwendigen Marine-Operation „Mare Nostrum“ dafür gesorgt, dass das Massensterben im Mittelmeer nicht noch weiter zunimmt. Es wurden seitdem 100.000 Menschen von der italienischen Marine gerettet. Dennoch kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn 3072 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ums Leben.

Die Antwort der Bundesregierung darauf könnte zynischer nicht sein. Anstatt Italien bei den Seenotrettungsmaßnahmen durch europäische Hilfe zu unterstützen, soll die Operation auslaufen und durch eine Frontex-Mission ersetzt werden. Deren Fokus soll nicht darauf liegen, Leben zu retten, sondern Flüchtlinge abzuwehren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung von Mare Nostrum mit europäischer Unterstützung einzusetzen. Diese sollte langfristig in eine EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Zudem muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen für legale und sichere Wege in die EU zustimmen. Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, dürfen nicht zurückgewiesen werden.

Außerdem muss die Bundesregierung auch für die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland Verantwortung übernehmen. Sie darf die Kommunen und Länder nicht länger bei der Unterbringung von Schutzsuchenden allein lassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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