Pressemitteilung 31.10.2014

Frontex-Mission Triton: Organisierte Verantwortungslosigkeit

Zum morgigen Beginn der Frontex Mission "Triton" erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Nur wenige Tage nach der Syrien-Flüchtlingskonferenz startet Frontex mit "Triton" eine Mission, die in großem Widerspruch zu der erklärten humanitären Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union steht. Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Italien keine europäische Unterstützung für ihr Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" erhält und das Programm einstellen muss. Dies ist ein Akt organisierter Verantwortungslosigkeit seitens der Bundesregierung. Es ist abzusehen, dass Frontex die humanitäre Ausrichtung von "Mare Nostrum" nicht in gleichem Maße umsetzen wird. Im Gegenteil: Wieder einmal geht es primär um Abschottung.

Mehr Abschottung bedeutet für die Flüchtlinge gefährlichere Fluchtrouten. Weniger Engagement in der Seenotrettung führt zu mehr Toten auf dem Mittelmeer. Allein dieses Jahr sind 165.000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach Italien gekommen, viele von ihnen wurden von der italienischen Marine gerettet. Mehr als 3000 Schutzsuchende sind allerdings bei dem Versuch gestorben. Vor diesem Hintergrund ist die fehlende Unterstützung für den "italienischen Weg" nicht nachzuvollziehen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortsetzung von "Mare Nostrum" kurzfristig mit europäischer Hilfe zu garantieren. Langfristig muss eine europäische Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer etabliert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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