Pressemitteilung 03.10.2014

Gabriels Versagen: Verbaler Moraloffensive folgen keine Taten bei den Rüstungsexporten

Zu den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Rüstungsexporten erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin Sicherheitspolitik und Abrüstung

Noch vor ein paar Monaten bezeichnete Sigmar Gabriel Deutschlands dritten Platz unter den weltweiten Rüstungsexporteuren als Schande und forderte mit starken Sprüchen die Union und die Rüstungslobby heraus. Mit den aktuellen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zeigt sich, dass Gabriel versagt hat. Nach seiner Moraloffensive hat ihn der Mut verlassen, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik durchzusetzen. Horst Seehofer und die Rüstungsindustrie dürfen sich freuen, dass die Große Koalition weitermacht, wo Schwarz-Gelb mit seiner gefährlichen Aufrüstungspolitik aufgehört hat.

Auch unter Schwarz-Rot werden gedankenlos Waffenexporte an Staaten jenseits von NATO und EU geliefert, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die Bundesregierung handelt angesichts der dramatischen Lage im Irak und in Syrien blind und verantwortungslos, wenn sie weiter Saudi-Arabien und Katar mit deutschen Waffen aufrüstet, obwohl aus diesen Staaten heraus islamistische und jihadistische Kräfte unterstützt werden. Besonders erschreckend ist die Genehmigung einer großen Zahl an Kleinwaffen, deren Verbreitung kaum kontrolliert werden kann.

Sigmar Gabriel muss jetzt nicht nur den Mut für wohlfeile Worte haben, sondern den Mumm für einen radikalen Kurswechsel bei den Rüstungsexporten aufbringen. Es muss Schluss sein mit deutschen Waffenlieferungen an Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder die in Krisengebieten liegen. Es ist allerhöchste Zeit für eine Rüstungsexportpolitik, bei der Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt mehr zählen als kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen.

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