Pressemitteilung 08.10.2014

Humanitäre Hilfe wird endlich erhöht

Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Haushaltsausschuss über eine überplanmäßige Ausgabe bei der Humanitären Hilfe, erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes:

Die Erhöhung der Mittel für die Humanitäre Hilfe für Syrien und den Irak war längst überfällig. Schon vor der Sommerpause haben wir den geringen Etatansatz kritisiert und mindestens 400 Millionen Euro für diese Krisenregion gefordert. Dass nun eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75 Millionen Euro benötigt wird zeigt, dass der Etat von Anfang an zu gering angesetzt war.

Das Auswärtige Amt hat am 25. September schriftlich mitgeteilt, dass keine überplanmäßige Ausgabe für die Humanitäre Hilfe absehbar sei. Am 1. Oktober, also sechs Tage später, ist auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu lesen, dass es einen Mehrbedarf in Höhe von 75 Millionen Euro bei der Humanitären Hilfe gibt. Es ist kaum vorstellbar, dass 75 Millionen Euro innerhalb von sechs Tagen aus dem Nichts auftauchen. Das Ministerium hat die Parlamentarier bewusst falsch informiert. Auch ob die Mehrausgaben unvorhersehbar sind, ist stark in Frage zu stellen.

Und auch für das Haushaltsjahr 2015 ist vorhersehbar, dass die um 38 Prozent gekürzten Mittel für die Humanitäre Hilfe nicht ausreichen werden. Es ist beschämend, dass Deutschland seiner Verantwortung im Ausland nicht nachkommt und sich bei den Krisen in Syrien und dem Irak versucht, aus der Affäre zu ziehen. Wir fordern weiterhin, die Humanitäre Hilfe für diese Regionen in Höhe der UN-Berechnungen bereitzustellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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