Pressemitteilung 21.10.2014

IT-Gipfel: Schaulaufen statt Substanz

Zum 8. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Der IT-Gipfel ist und bleibt vor allem eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Die letzten Jahre hatte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel immer wieder behauptet, es gäbe bei der Breitbandversorgung keine "weißen Flecken" mehr. Die Realität in unserem Land eine andere.

Beim diesjährigen IT-Gipfel wollte man die inhaltliche Diskussion in den Vordergrund stellen. Doch der versprochene Dialog mit der Zivilgesellschaft bleibt auch dieses Jahr aus. Eine Diskussion über die visionslose "Digitale Agenda" der Bundesregierung ist scheinbar weiterhin unerwünscht. Das ist bedauerlich.

Gleich sechs Ministerien buhlen um die ungeklärte Frage der Federführung für Digitales innerhalb der Bundesregierung. Inhaltsleere Schönwetter-Gipfel dieser Art, bei dem jeder Minister allein aus Proporzgründen eine Rede hält, werden den Anforderungen, vor denen die Digitalisierung unsere Gesellschaft stellt, nicht gerecht.

Dass die schwarz-rote Bundesregierung den durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungsskandal ausblendet, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Konsequenzen will man trotz eines massiven Vertrauensverlustes in die wichtigste Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit weiterhin nicht ziehen. Das ist ein fatales Zeichen. Denn Überwachung ist ein schleichendes Gift für Demokratie und Wirtschaft.

Die Bundesregierung dokumentiert mit ihrem Gipfel erneut, dass sie die Bedeutung netzpolitischer Fragestellung für unsere digitale Gesellschaft nicht verstanden hat und weiter auf reine Show-Politik setzt. Leider vergibt sie auch mit dem diesjährigen Gipfel die Chance auf tatsächliche inhaltliche Diskussionen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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