Pressemitteilung 06.10.2014

KPMG-Gutachten: Verheerendes Zeugnis für Beschaffungswesen – von der Leyen muss jetzt handeln

Zu dem KPMG-Gutachten über das Beschaffungswesen erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

Frau von der Leyen muss jetzt die Empfehlungen des Gutachtens umsetzen und tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen. Doch daran gibt es bereits jetzt erhebliche Zweifel. Die Ministerin muss schonungslos umdenken und mutig handeln, um die Serie der Rüstungsdesaster endlich zu beenden. Besonders die Reform des Beschaffungswesens von Ex-Verteidigungsminister de Maizière entpuppt sich als Blendwerk, das keines der zahlreichen Problem gelöst hat. Nach wie vor herrscht pures Chaos bei der Projektsteuerung. Verträge werden schlecht verhandelt und unübersichtliche Strukturen sorgen für Intransparenz. Von der Leyen muss den Einfluss der Rüstungslobby massiv begrenzen. Es ist inakzeptabel, dass sich die Beschaffungspolitik nach den Wünschen der Industrie richtet und nicht nach den Notwendigkeiten der Bundeswehr und den finanziellen Rahmenbedingungen.

Fast schon irrwitzig wirkt die Ankündigung der Verteidigungsministerin, die US-Drohne Triton zu beschaffen. Die Tinte ihres eigenen Gutachtens ist noch nicht einmal trocken und schon missachtet Frau von der Leyen zentrale Empfehlungen. Das Gutachten rät eindringlich beim Alternativsystem zum Euro Hawk keine überhasteten Entscheidungen zu treffen, sondern die unterschiedlichen Optionen noch einmal ausführlich zu überprüfen. Von der Leyen wiederholt damit die gleichen Fehler wie ihr Vorgänger beim Euro Hawk-Debakel. Denn bei Triton gibt es die gleichen Probleme. Mit ihrem hektischen Ankündigungsstakkato zum Euro Hawk, Nord-Irak, Ukraine und der Ebola-Epidemie versucht sie von den Rüstungsproblemen in ihrem eigenen Haus abzulenken. Eine kluge und durchdachte Sicherheitspolitik sieht eindeutig anders aus. Frau von der Leyen sollte endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, statt permanent halbgare Vorschläge zu verkünden.

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