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Pressemitteilung 07.10.2014

Kursbuch Netzausbau: Schöne Titel verlegen keine Leitungen

Zur heutigen Vorstellung des „Kursbuch Netzausbau“ durch Bundesminister Dobrindt und Vertretern der Telekommunikationsindustrie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:

Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen. Tatsächlich versteckt sich hinter großen Worten original gar nichts. Die Wirtschaft will den Breitbandausbau mit acht Milliarden Euro finanzieren. Das bedeutet aber, dass für das Ziel der Bundesregierung, Breitband bis 2018 50Mbit/s flächendeckend auszubauen, noch 12 Milliarden Euro fehlen. Denn laut einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie des TÜV Rheinland benötigt der Ausbau ca. 20 Milliarden Euro. Wo sollen die 12 Milliarden Euro herkommen? Die von Dobrindt immer wieder gepriesene Frequenzversteigerung wird dieses Geld kaum bringen. Zumal die Bundesländer die Hälfte der Erlöse bekommen werden und damit machen können, was sie wollen - und nicht, was die Bundesregierung sich überlegt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher