Pressemitteilung 01.10.2014

Leistungsschutzrecht: Bundesregierung hat den Verlagen den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen

Zu der Ankündigung des Suchmaschinenanbieters Google, ab dem 09. Oktober 2014 die Snippets aus den Ergebnissen der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage zu entfernen, erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Das Leistungsschutzrecht hat Verlagen nichts gebracht, aber den Nutzerinnen und Nutzern geschadet. Es gehört abgeschafft.

Das Leistungsschutzrecht schränkt die Suche nach Informationen ein. Das wird jetzt für alle sichtbar. Den Verlagen bringt es auf der anderen Seite keinen einzigen Cent an Einnahmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung maximal Schlechtes produziert: Rechtsunsicherheit für die Suchmaschinenanbieter, kein Geld für Verlage. Verdient an der Regelung haben einzig und allein die Rechtsanwälte auf beiden Seiten. Zeitungen wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit haben weise entschieden, sich den Forderungen der VG Media nicht anzuschließen. Ihre Inhalte werden weiterhin auffindbar sein – bei Google und allen anderen Suchmaschinen.

Mit dem Leistungsschutzrecht wird den Verlagen der Ast abgeschnitten, auf dem sie sitzen: Der Zugriff auf ihre Seiten, der Werbeeinnahmen schafft, ist eingeschränkt. Justizminister Heiko Maas macht keine Anstalten, den Schaden kitten zu wollen. Die Entscheidung von Google, Snippets zu entfernen und die Entscheidung von Telekom und 1&1, Ergebnisse der VG Media Verlage komplett auszulisten, ist nachvollziehbar Gesetze und Rechtsprechung lassen keinen anderen Ausweg. Die SPD hatte im Wahlkampf angekündigt für Klarheit zu sorgen und dann im Koalitionsvertrag von einer Evaluation gesprochen. Jetzt haben die Unternehmen Fakten geschaffen und die Suche im Netz eingeschränkt. Das ist einer Regierung nicht würdig, die sich selbst eine Digitale Agenda vorgenommen hat.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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