Pressemitteilung 23.10.2014

Leistungsschutzrecht ist tot - es lebe der Journalismus

Anlässlich der Erklärung der VG Media, dass die Mehrzahl der vertretenen Verlage eine Gratiseinwilligung an Google erteilen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien, digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft:

Das jüngste Kräftemessen hat zunächst ein Ende gefunden: Die meisten der in der VG Media vertretenen Verlage haben „aus wirtschaftlichem Druck“ Google eine widerrufliche Einwilligung erteilt, ihre Verlagsinhalte weiterhin wie üblich anzuzeigen – und zwar gratis. Es zeigt sich abermals: Das Leistungsschutzrecht ist eine leere Hülle und keine Gelddruckmaschine - und das überrascht niemanden. Die Folgen wurden von der Opposition, aber auch von einigen Vertretern der Koalition und Experten im parlamentarischen Prozess vorausgesagt. Jetzt muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und das unsinnige Gesetz, das nur Rechtsunsicherheit schafft, schnellstmöglich zurücknehmen.

Es bleibt eine wichtige Frage: Wie soll Journalismus zukünftig finanziert werden? Hier sind in erster Linie die Verlage in der Pflicht, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies ist und kann nicht Aufgabe des Staates sein. Es braucht aber auch eine breite öffentliche Debatte über den Wert von Journalismus für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Die Menschen müssen wieder davon überzeugt werden, für guten Journalismus zu zahlen. Der Staat kann nur unterstützend helfen, etwa bei Stiftungsgründungen für Qualitätsjournalismus. Darauf sollten nun alle ihre Kraft und Zeit verwenden. Das Leistungsschutzrecht ist tot. Es lebe der Journalismus.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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