Pressemitteilung 17.10.2014

Marktwächter: Endlich da, aber ohne Biss

Zur Mittelfreigabe für den Aufbau der Marktwächter, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Endlich fällt der Startschuss für die Marktwächter. Die Verbraucherzentralen bekommen damit die Möglichkeit, die vielen Tausende Verbraucherbeschwerden zu Finanzthemen und zur digitalen Welt systematisch zu erfassen und daraus bessere Erkenntnisse über diese Märkte zu ziehen. Das fordern wir seit langem. Ein Frühwarnsystem wie der Finanzmarktwächter kann mögliche Skandale wie „Prokon“ auf dem Grauen Kapitalmarkt nicht nur erkennen, sondern auch abwenden.

Notwendig dafür sind aber schlagkräftige Strukturen und eine gute Verzahnung mit den Aufsichtsbehörden, damit die Erkenntnisse der Marktwächter auch zu Konsequenzen wie Strafgeldern bis hin zu Vertriebsverboten führen. Davon ist bisher jedoch noch nichts zu hören. Das gilt es jetzt in der Aufbauphase anzugehen. Auch bei den zur Verfügung stehenden Mitteln muss Verbraucherminister Maas nochmal nachlegen. 1,5 Millionen Euro für den Aufbau bzw. die für 2015 eingeplanten Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro sind zu wenig für schlagkräftigen Marktwächter. Die SPD hatte noch im Wahlkampf 10 Millionen Euro pro Marktwächter versprochen.

Die Marktwächter müssen mehr sein, als ein unterfinanziertes Prestigeobjekt des Ministers. Um der Devise „Erkennen – Informieren – Handeln“ im Sinne des Verbrauchers gerecht zu werden, muss Minister Maas noch nachbessern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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