Pressemitteilung 23.10.2014

Mit einer Gesprächsrunde im Kanzleramt ist es nicht getan

Zu den Gesprächen mit den Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen im Bundeskanzleramt erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Gesprächsrunde kann nur ein Anfang sein. Für die notwendigen Maßnahmen muss die Bundesregierung die Sicht der Kommunen berücksichtigen.

Mit kosmetischen Gesetzesänderungen ist es nicht getan. Die Bundesregierung muss die Kommunen finanziell entlasten. Die Kommunen sind bei der Aufnahme und Betreuung der steigenden Zahl an Flüchtlingen vielfach überfordert. Um den derzeitigen Engpass bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnell zu überwinden, sollte die Bundesimmobilienanstalt den Ländern Objekte kostengünstig überlassen, damit diese dann als weitere Erstaufnahmeeinrichtungen genutzt werden können.

Für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen ist die in Aussicht gestellte Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um mindestens 350 Stellen überfällig und gut. Das ist vor allem auch im Interesse der Flüchtlinge, die schon in der Wartezeit die Möglichkeit bekommen sollten an Integrations- und Sprachkursen teilzunehmen. Nur so ist ein von staatlichen Leistungen unabhängiges selbstbestimmtes Leben in Deutschland möglich. Der Bund muss die Finanzierung übernehmen, ebenso wie bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Wir unterstützen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Pistorius, Asylsuchende in die gesetzliche Krankenkasse zu integrieren und ihnen damit eine ausreichende medizinische Versorgung zu garantieren, die besonders für Traumatisierte dringend notwendig ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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