Pressemitteilung 30.10.2014

Neuaufstellung der Wissenschaftsfinanzierung in der Warteschleife

Zum heutigen Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die Wissenschaftspakte fortzusetzen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Es war unerlässlich, dass der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative in eine Verlängerungsrunde gehen. Die heutige Einigung verschafft Hochschulen und Forschungseinrichtungen jedoch nur eine kurzfristige und vorübergehende Finanzierungs- und Planungssicherheit. Versäumt wurde, eine langfristig tragfähige und dauerhafte Neuaufstellung der Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung auf den Weg zu bringen, die die Qualität für Studierende, Lehrenden und Forschende in der Fläche sichert.

Eine neue Verfassungsrealität ohne Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich steht vor der Tür. Für den Hochschulpakt will die Bundesregierung die neuen Möglichkeiten allerdings nicht nutzen. Ministerin Wanka hat offenbar keine Vision für die Neuaufstellung der Wissenschaftsfinanzierung, die verlässliche gesamtstaatliche Perspektiven für den Hochschulausbau schafft. Bessere Studien- und Lehrbedingungen sowie planbare, faire und konkurrenzfähige Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses und Personals sind weiter dringend vonnöten, stehen aber offenbar nicht im Fokus der Bundeswissenschaftsministerin. 

Obwohl sich der Bund zur Stärkung der Hochschulfinanzierung bekannt hat, bekommt der Hochschulpakt 2020 einen starren Deckel verpasst anstatt ein dynamisch atmendes System zu bleiben. Die Länder sind damit künftig auf sich allein gestellt, wenn mehr Studienanfänger als geplant ein Studium aufnehmen. Überfällig war, dass der Streit um die Programmpauschale und die Blockade der Bundesregierung bei deren Weiterfinanzierung beigelegt wurde. Insbesondere in finanzschwachen Ländern ist die zusätzliche zweiprozentige Mitfinanzierung eine Herausforderung, die sich nicht zulasten der dringend notwendigen besseren Grundfinanzierung der Hochschulen auswirken darf. Auch die Bundesregierung muss für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen mehr Gestaltungswillen aufbringen, eine Bund-Länder-Vereinbarung für verlässliche Wissenschaftskarrieren und gute Arbeit an Hochschulen steht weiter aus. 

Von der generellen Ankündigung zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative können die Spitzenwissenschaftler von Exzellenzclustern und Graduiertenschulen keine Planungssicherheit ableiten. Denn von der Evaluation bis zur Konkretion ist es noch ein weiter Weg.

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