Pressemitteilung 14.10.2014

Neue Regeln für Gen-Anbau: Europaparlamentarier zeigen den Weg

Zur Beratung des Berichtsentwurfs über die geplanten neuen Regeln für Gentechnik-Anbau in der EU („Nationale Anbauverbote“ bzw. „Opt out“) im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Bundesregierung will uns den EU-Plan für nationale Gentech-Anbauverbote als Ausstieg aus der Gentechnik verkaufen. Doch die Kritik im Umweltausschuss des Europaparlaments bestätigt unsere Auffassung: So lange der von der Gen-Lobby diktierte Entwurf des Ministerrats nicht massiv nachgebessert wird, taugt er gar nichts. Nur wirklich rechtssichere Anbauverbote ohne Gegenleistungen an die Konzerne in Verbindung mit verschärften Zulassungsverfahren können unsere Gentechnikfreiheit dauerhaft bewahren.

Der Berichtsentwurf der belgischen Europaabgeordneten Frédérique Ries geht in die richtige Richtung. Darüber hinaus muss aber die sogenannte „Phase 1“, also der Zwang zum Verhandeln mit Gentech-Konzernen als Vorbedingung für ein Anbauverbot, unbedingt komplett gestrichen werden. Weder bei Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA noch bei Verboten von Gentechnik-Pflanzen darf es dazu kommen, dass Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen vom Wohlwollen der Konzerne abhängig sind. Denn der Verhandlungszwang ist Nährboden für krumme Deals, die am Ende die Zulassung von mehr Gentechnikpflanzen bedeuten. Deshalb werden auch die Grünen im Europaparlament eine entsprechende Änderung des Ries-Berichts beantragen.

Die Bundesregierung ist trotz vorgeblich kritischer Worte zur Gentechnikfreiheit maßgeblich dafür verantwortlich, dass überhaupt Gen-Pflanzen eine Zulassung erhalten und bald auf Europas Äckern wachsen dürfen. Statt weiter der Gen-Lobby hinterher zu laufen und die Bedenken der europäischen Volksvertretung, vieler Nichtregierungsorganisationen sowie von unabhängigen Fachleuten zu ignorieren, muss die Regierung Merkel sich endlich an der gründlichen Überarbeitung des mangelhaften Entwurfs beteiligen. Die Menschen in Deutschland und Europa erwarten ein klares Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in Wort und Tat.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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