Pressemitteilung 01.10.2014

Neuer NATO-Generalsekretär: Besonnenheit und rhetorische Abrüstung sind Gebot der Stunde

Zum Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Jens Stoltenberg tritt seine neue Aufgabe in unruhigen Zeiten an. Wir wünschen ihm gutes Gelingen und eine ruhige Hand. Es ist zu wünschen, dass Jens Stoltenberg einen spürbaren Kontrapunkt zu seinem Vorgänger setzt, der vor allem mit Kalter Kriegs-Rhetorik auffiel und dem das Prinzip Deeskalation offenbar fremd war. In Krisenzeiten ist es angebracht, auch rhetorisch abzurüsten und die NATO wieder auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren: die Gewährleistung von kollektiver Sicherheit in Europa, die es langfristig nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Außerdem muss Abrüstung wieder stärker zu einem Kernziel der NATO werden.

Staatszerfall, Klimawandel, Armut und Aufrüstung bedrohen den globalen Frieden. Deshalb ist der Generalsekretär des stärksten Militärbündnisses gefragt, mit Besonnenheit und Weitsicht zu agieren und anzuerkennen, wo die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der NATO bei einer Konfliktlösung liegen. Für die vor ihm liegenden Herausforderungen wünschen wir Jens Stoltenberg alles Gute und viel Erfolg.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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