Pressemitteilung 15.10.2014

Rüstungsexportrichtlinien endlich ernst nehmen

Zum heute im Kabinett aufgesetzten Rüstungsexportzwischenbericht für das erste Halbjahr 2014 erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin:

Rüstungsexporte an Drittstaaten sind auch unter Gabriel nicht die Ausnahme sondern die Regel. Das entspricht nicht seiner Ankündigung, die Rüstungsexportrichtlinien endlich ernst zu nehmen. Sollte er an Vorbescheide aus vorherigen Jahren gebunden gewesen sein, wird es Zeit, das Parlament endlich über diese Vorbescheide zu informieren.

Wer die Rüstungsexportrichtlinien ernst nehmen will, sollte die dort verankerten Kriterien endlich als Gesetz verabschieden. Von dem seitens der Industrie beklagten Antragsstau bei Rüstungsexportgenehmigungen fehlt in dem Bericht zumindest jede Spur. Gabriel muss sich nicht in der Presse sondern im Bundessicherheitsrat gegen die Exportpolitik der Kanzlerin durchsetzen.

Es ist ein schlechter Stil, dass der für heute angekündigte Zwischenbericht die Medien mal wieder früher erreicht als das Parlament. Die Koalition sollte den Rüstungsexportbericht 2013 endlich im Plenum zur Debatte aufsetzen und sich der Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages stellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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